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Haberler |
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BGH-Pressemitteilungen
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Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025
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Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
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Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025
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Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025
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Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025
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Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Pressemitteilung 106/25 vom 05.06.2025
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Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Pressemitteilung 105/25 vom 04.06.2025
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Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig
Pressemitteilung 104/25 vom 04.06.2025
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Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)
Pressemitteilung 103/25 vom 04.06.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Pressemitteilung 102/25 vom 03.06.2025
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Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig
Pressemitteilung 101/25 vom 03.06.2025
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Pressemitteilung 100/25 vom 03.06.2025
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Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 - (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen)
Pressemitteilung 99/25 vom 22.05.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung
Pressemitteilung 98/25 vom 21.05.2025
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Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Pressemitteilung 97/25 vom 15.05.2025
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Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig
Pressemitteilung 96/25 vom 15.05.2025
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Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Pressemitteilung 95/25 vom 13.05.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess
Pressemitteilung 94/25 vom 12.05.2025
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Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig
Pressemitteilung 93/25 vom 12.05.2025
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Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 92/25 vom 08.05.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium
Pressemitteilung 91/25 vom 08.05.2025
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall)
Pressemitteilung 90/25 vom 08.05.2025
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Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Pressemitteilung 89/25 vom 05.05.2025
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Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig
Pressemitteilung 88/25 vom 02.05.2025
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf
Pressemitteilung 87/25 vom 30.04.2025
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Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)
Pressemitteilung 86/25 vom 30.04.2025
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Pressemitteilung 85/25 vom 30.04.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
Pressemitteilung 84/25 vom 29.04.2025
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Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur)
Pressemitteilung 83/25 vom 28.04.2025
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Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung)
Pressemitteilung 82/25 vom 28.04.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
Pressemitteilung 81/25 vom 28.04.2025
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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 80/25 vom 28.04.2025
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Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Pressemitteilung 79/25 vom 23.04.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn
Pressemitteilung 78/25 vom 22.04.2025
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Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig
Pressemitteilung 77/25 vom 17.04.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"
Pressemitteilung 76/25 vom 17.04.2025
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Pressemitteilung 75/25 vom 16.04.2025
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Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
Pressemitteilung 74/25 vom 16.04.2025
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Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
Pressemitteilung 73/25 vom 14.04.2025
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Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)
Pressemitteilung 72/25 vom 14.04.2025
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Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG)
Pressemitteilung 71/25 vom 11.04.2025
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Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig
Pressemitteilung 70/25 vom 08.04.2025
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Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig
Pressemitteilung 69/25 vom 07.04.2025
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Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen
Pressemitteilung 68/25 vom 04.04.2025
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Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig
Pressemitteilung 67/25 vom 03.04.2025
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig
Pressemitteilung 66/25 vom 03.04.2025
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 65/25 vom 03.04.2025
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Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 64/25 vom 02.04.2025
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 63/25 vom 01.04.2025
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Pressemitteilung 62/25 vom 31.03.2025
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Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025
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Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025
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Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")
Pressemitteilung 58/25 vom 25.03.2025
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Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
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Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig
Pressemitteilung 56/25 vom 24.03.2025
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Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025
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Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025
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Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig
Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025
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Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)
Pressemitteilung 48/25 vom 12.03.2025
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Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
Pressemitteilung 47/25 vom 12.03.2025
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
Pressemitteilung 46/25 vom 06.03.2025
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Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
Pressemitteilung 45/25 vom 06.03.2025
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Pressemitteilung 44/25 vom 06.03.2025
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Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig
Pressemitteilung 43/25 vom 03.03.2025
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Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig
Pressemitteilung 42/25 vom 28.02.2025
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 41/25 vom 26.02.2025
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Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig
Pressemitteilung 40/25 vom 26.02.2025
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Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
Pressemitteilung 39/25 vom 20.02.2025
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Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Pressemitteilung 38/25 vom 20.02.2025
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Verkündungstermin am 19. März 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)
Pressemitteilung 37/25 vom 19.02.2025
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Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Pressemitteilung 36/25 vom 19.02.2025
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Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Pressemitteilung 35/25 vom 18.02.2025
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Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer)
Pressemitteilung 34/25 vom 17.02.2025
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Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 33/25 vom 14.02.2025
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Pressemitteilung 32/25 vom 13.02.2025
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Pressemitteilung 31/25 vom 11.02.2025
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig
Pressemitteilung 30/25 vom 10.02.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Pressemitteilung 29/25 vom 10.02.2025
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Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig
Pressemitteilung 28/25 vom 10.02.2025
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Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Pressemitteilung 27/25 vom 06.02.2025
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Pressemitteilung 26/25 vom 04.02.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier
Pressemitteilung 25/25 vom 04.02.2025
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)
Pressemitteilung 24/25 vom 04.02.2025
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Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig
Pressemitteilung 23/25 vom 03.02.2025
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Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 22/25 vom 31.01.2025
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Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Pressemitteilung 21/25 vom 30.01.2025
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Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig
Pressemitteilung 20/25 vom 29.01.2025
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Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig
Pressemitteilung 19/25 vom 29.01.2025
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Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig
Pressemitteilung 18/25 vom 29.01.2025
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Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank)
Pressemitteilung 17/25 vom 28.01.2025
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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Pressemitteilung 16/25 vom 28.01.2025
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