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Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Parteitag werden die Gräben tiefer
Wie findet das BSW ohne Sahra Wagenknecht eine politische Linie? In Magdeburg hat der Umgang mit den Geächteten aus Thüringen gezeigt, wie nervös die Partei jetzt ist.
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Friedrich Merz: Kann der Kanzler nur die eigenen Finanzen sanieren? – Kolumne
Der Kanzler ist mit seiner Arbeit in der Privatwirtschaft zu einem wohlhabenden Mann aufgestiegen. Nur hat er dort leider nicht gelernt, den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu bremsen.
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Europa zwischen Krieg und Populismus: Politologin Andrea Gawrich im Gespräch
Welche Rolle kann die EU spielen in einer Ära, in der sich die Machtverhältnisse rapide verschieben? Die Politologin Andrea Gawrich argumentiert für Optimismus in schwierigen Zeiten.
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Israels Premier Benjamin Netanyahu sieht derzeit keine Möglichkeit einer Zweistaatenlösung
Auf seiner ersten Israelreise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz nun auch Premier Netanyahu getroffen, anschließend traten beide vor die Presse.
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Alice Weidel: Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz nach AfD-Attacke
Nachdem Alice Weidel Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als »schmierige Stasi-Spitzel« verunglimpft hat, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Attacken der AfD-Chefin seien menschenverachtend.
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Israel: Friedrich Merz bekräftigt deutsche Verantwortung in Yad Vashem
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seinem Amtsantritt in Israel. Ein Gespräch mit Premier Netanyahu steht noch aus. In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem bekannte sich Merz zunächst dazu, für Israels Existenzrecht einzustehen.
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News: Das tägliche Lachen des Wladimir Putin
Die USA und die EU zerstreiten sich mehr und mehr, zur Freude der russischen Regierung. Das ist die Lage am Sonntag.
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Israel: Friedrich Merz drängt auf nächste Phase im Gaza-Plan
Zum Auftakt seiner zweitägigen Auslandsreise mahnte Friedrich Merz in Jordanien zu Fortschritten im Gaza-Friedensprozess. Angekommen in Israel, sagte er, die israelische Armee habe Deutschland vor »Dilemmata« gestellt.
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Kreislaufwirtschaft: E-Auto-Batterien als wertvolle Rohstoffbank
Gebrauchte Akkus aus der E-Mobilität sind kein Müll, sondern Rohstoffbank. Bald werden seltene Erden und Metalle aus der »Schwarzmasse« ewig zirkulieren. Wer da noch auf Verbrenner setzt, verliert.
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BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht wählt neue Führungsriege – und neuen Parteinamen
Sahra Wagenknechts Rückzug stand fest, nun übt das BSW den Neuanfang. Auf dem Parteitag in Magdeburg hat die Partei eine neue Führung gewählt. Auch der Name wird geändert, allerdings anders als zunächst vorgesehen.
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EU: Roberta Metsola als mögliche Nachfolgerin von Ursula von der Leyen
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola könnte bald zur mächtigsten Frau im Apparat der Staatengemeinschaft aufsteigen. Die Frage ist, ob sie dafür mit den extremen Rechten paktiert.
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BSW-Krise: Konflikte um Programmatik und Personal nach Wagenknechts Rückzug
Ärger in den Ostverbänden, Streit über Programmatik und Personal: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht brechen im BSW viele Konflikte auf. Kann der Parteitag ein Neuanfang werden?
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News: Friedrich Merz, Benjamin Netanyahu, Israel, BSW, Sarah Wagenknecht, Ukraine
Der Bundeskanzler bricht zu einer heiklen Reise nach Israel auf. Die Wagenknecht-Partei bemüht sich um einen Neuanfang. Und: Die Europäer kämpfen gegen die Bedeutungslosigkeit. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Wehrdienst-Debatte: Landesweite Demos gegen neues Wehrdienstgesetz
Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen.
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Asylrecht: Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.
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Walter Lübcke: Familie kritisiert Kommunikation zur Denkmal-Aktion in Berlin
Mit einer bronzenen Statue wollen Aktivisten an den ermordeten Walter Lücke erinnern und seine Partei mahnen. Nun reagieren die Angehörigen in einem Schreiben – und beklagen den Umgang mit ihnen.
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News des Tages: Rentenabstimmung im Bundestag, Netflix, Strafe für X
Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2: »Ein Fehler, der auch mir unterlaufen ist«
Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus.
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Eurovision Song Contest: Johann Wadephul kritisiert Boykottaufrufe gegen Israel
Die Entscheidung, Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen zu lassen, sorgt für Debatten. Der deutsche Außenminister begrüßte nun diesen Schritt, seine isländische Kollegin reagierte deutlich verhaltener.
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Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst
Friedrich Merz hat die Union im Rentenstreit auf seine Linie gezwungen: Er ging aufs Ganze – und hat sich durchgesetzt. Zumindest vorerst ist die Macht des Kanzlers stabilisiert.
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