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News des Tages: AfD gesichert rechtsextrem, Joe Chialo, Influencer, Spenden
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust. Das ist die Lage am Freitagabend.
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AfD »gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung
Rassismus, Agitation gegen Migranten, Verschwörungserzählungen vom »Bevölkerungsaustausch«: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.
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Olaf Scholz: Verweigerte seinen Wehrdienst mit »Winnetou«-Schriftsteller Karl May
»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
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AfD gilt als gesichtert rechtsextremistisch – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als rechtsextreme Partei ein. Was das konkret bedeutet: für Mandatsträger oder Beamte – und für ein mögliches Verbot. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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AfD: Auch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird die Partei nicht bremsen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.
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AfD-Verbot: Daniel Günther und Marco Wanderwitz dafür - Michael Kretschmer dagegen
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
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Olaf Scholz: Letzte Amtshandlungen des SPD-Kanzlers - Bis zum Schluss
Noch bis Dienstag ist Olaf Scholz Bundeskanzler – und hat in seinen letzten Amtstagen noch einiges zu erledigen.
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Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai: Russland und wir
Der 8. Mai ist ein guter Anlass, die eigenen Urteile über Putin, sein Land, die Sowjetunion und die Leistungen der Roten Armee zu überprüfen. Ich habe das gemacht.
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AfD: Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
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Verfassungsschutz zur AfD: Olaf Scholz warnt vor »Schnellschuss« bei Verbotsverfahren
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
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Joe Chialo (CDU): Berlins Kultursenator tritt zurück
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
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AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als »gesichert rechtsextremistisch« ein
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
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Reporter ohne Grenzen: Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit aus den Top Ten
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
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Migration: Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen hochfahren, Polen ist dagegen
Im Amt ist Dobrindt bislang nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
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Bundeshaushalt: Bärbel Bas fordert Doppel-Haushalt für 2025 und 2026
Wenn die kommende Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause verabschieden will, wird es eng. Ex-Bundestagspräsidentin Bas rät zur Eile: »Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.«
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Thorsten Frei (CDU): »Die Umfragewerte der AfD lassen uns nicht kalt«
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Hier erklärt er, wie er die Koalition mit der SPD zusammenhalten, die Migration begrenzen und die extremen Rechten kleinkriegen will.
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News: Mike Waltz, Donald Trump, Thorsten Frei, Friedrich Merz, Boris Pistorius
Donald Trump schiebt seinen Sicherheitsberater ab. Der Ex-OB von Donaueschingen muss die schwarz-rote Koalition zusammenhalten. Und: Der wichtigste Minister von Friedrich Merz ist ein Genosse. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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Angela Merkel verteidigt »Wir schaffen das« auf Evangelischem Kirchentag
Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert.
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SPD: Bärbel Bas hat Ruf für das Amt als Arbeitsministerin »auch gehört«
Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt. Hubertus Heil rechnet derweil mit seinem Ministerende.
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Sahra Wagenknecht: Machtkampf mit Katja Wolf gefährdet Parteizukunft
Sahra Wagenknecht verliert in der eigenen Partei an Rückhalt. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen ihr und der Thüringerin Katja Wolf gefährdet die Zukunft der Partei.
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