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Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung
Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich allerdings schwierig.
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Schleswig-Holstein: »Nius« scheitert mit Klage gegen Daniel Günther vor Gericht
Julian Reichelt und sein Onlineportal »Nius« trommeln gern für die Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn eine Aussage aber nicht passt, hat die Klage gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gezeigt. Ein Gericht lehnte die Beschwerde nun ab.
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Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann spricht mit 77 zum letzten Mal im Landtag
1980 ist Winfried Kretschmann in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Nun verabschiedet er sich vom »Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie«. Den Abgeordneten hinterlässt er einen Rat.
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Angriff auf Bahn-Zugbegleiter: Können härtere Strafen so etwas verhindern?
Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch.
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Lieferkettengesetz: Wie die USA versuchten, im Europaparlament Einfluss zu nehmen
Im EU-Parlament stimmten erst kürzlich Konservative mit extrem rechten Parteien für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Neue Analysen zeigen: Die amerikanische Politik und Wirtschaft mischte kräftig mit.
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News des Tages: The Female Company, Crans-Montana, Arm-und-Reich-Debatte
Die Besitzer der Todes-Bar in Crans-Montana schreiben ihrem Personal einen Brief. Ein feministisches Start-up aus Berlin sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Und die Löhne steigen weiter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
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News in Echtzeit: Deutscher Diplomat aus Moskau ausgewiesen, Aussage von Marius Borg Høiby im Prozess, Bill Gates über Epstein
Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.
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Kai Wegner: Erst Tennis, jetzt Glatteis - kann Berlins Regierender kein Krisenmanagement?
Wohl nur in Berlin kann Tausalz zum Wahlkampfthema werden, Regierungschef Kai Wegner bekommt das Glatteis nicht in den Griff. Dabei gibt es offenbar eine einfache Lösung.
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CDU: Die Partei ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch
Teilzeit, Zahnbehandlungen, Klimaschutz: Vor dem CDU-Parteitag bringen radikale Forderungen den Kanzler in Schwierigkeiten. Er liefert nicht, was seine Anhänger von ihm erwartet haben.
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Iran: Friedrich Merz kontert Provokation und fordert Dialog mit den USA
Irans Außenminister hatte den Bundeskanzler scharf angegriffen, Friedrich Merz wiederum deutet das als »große Nervosität« des Regimes. Er fordert Verhandlungen zwischen Teheran und den USA.
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Bundesverfassungsgericht: AfD verliert Streit um SPD-Saal
Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg.
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Russland: Kreml weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus
Das Auswärtige Amt warf einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus dem Land – wegen Spionageverdachts. Nun revanchiert sich Moskau. Außenminister Wadephul spricht von »ungerechtfertigten Vergeltungsmethoden«.
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Johannes Winkel: JU-Chef sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Sozialbereich
Die Union sorgt mit ihren Kürzungsvorschlägen für Diskussionen: Laut JU-Chef Winkel könnten Dutzende Milliarden eingespart werden. Juso-Chef Türmer wirft CDU und CSU vor, einen Klassenkampf zu führen.
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Kampf um die Demokratie: Was laut einer Analyse gegen eine autoritäre Regierung hilft
Was wäre, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Eine Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Tipps, wie sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten und dann verhalten sollte.
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News: Olympische Spiele 2026, Epstein-Akten, Iran
Die Olympischen Winterspiele in Italien werden politisch. Welche Lehren lassen sich aus den Epstein-Akten ziehen? Und: Rekonstruktion der Massaker in Iran. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
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Friedrich Merz in Saudi-Arabien: Der Kanzler will mal nicht so streng sein
Deutschland sucht dringend nach neuen Handelspartnern. In Saudi-Arabien wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz um die Gunst des Kronprinzen. Über die dunkle Seite Mohammed bin Salmans sieht er dabei großzügig hinweg.
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Thüringen: Gescheitertes Misstrauensvotum und persönliche Angriffe im Landtag
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Versuch, Ministerpräsident Mario Voigt aus dem Amt zu drängen, gescheitert. Initiator Björn Höcke musste sich zuvor von den politischen Gegnern einiges anhören. Der Schlagabtausch im Video.
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Iran-USA-Spannungen: Bundeswehr reduziert Kräfte im Nordirak deutlich
Washington hat die US-Militärpräsenz im Nahen Osten gestärkt und Iran mit Angriffen gedroht. Eigentlich schienen sich die Spannungen gerade zu beruhigen. Eine Maßnahme der Bundeswehr gibt aber Anlass zur Sorge.
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Epstein Files: So profitierte der deutsche KI-Forscher Joscha Bach – Podcast
Mehr als drei Millionen Seiten, viele prominente Namen und dazwischen er: Joscha Bach taucht in den Epstein-Files auf. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt, wie der KI-Forscher von Jeffrey Epstein gefördert wurde.
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AfD: Bundessprecher der »Identitären Bewegung« ist Mitglied
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der »Identitären Bewegung Deutschland« (IBD). Und Mitglied der AfD. Dabei steht die IBD auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Parteivorsitzende Alice Weidel will von nichts gewusst haben.
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