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DER SPIEGEL - Politik
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Krieg zwischen Israel und Iran: »Das Völkerrecht ist sehr effizient bei der internationalen Bekämpfung der Blattlaus«
Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza.
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Krieg zwischen Israel und Iran: »Das Völkerrecht ist sehr effizient bei der internationalen Bekämpfung der Blattlaus«
Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza.
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Maximilian Krah: Warum der AfD-Mann jetzt aus dem eigenen Lager angefeindet wird
Die AfD und ihr Umfeld diskutieren über den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration«. Der Abgeordnete Krah will diesen abmildern und stößt auf heftigen Gegenwind. Dabei geht es ihm vor allem um Strategisches.
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Ministerpräsidenten bei Friedrich Merz: Grundsätzlich einig
Das Verhältnis von Olaf Scholz zu den Ländern galt als schwierig. Entsprechend freundlich gingen die Ministerpräsidenten bei ihrem ersten Treffen mit Friedrich Merz um. Eine zentrale Frage ist noch nicht ganz geklärt.
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Sommer in Deutschland: Wie die Klimakrise Dürren und Extremwetter verschärft – Podcast
Wassermangel setzt Pflanzen, Tiere und Menschen unter großen Stress. Der Klimawandel verschärft die Lage auch in Deutschland. Doch SPIEGEL-Redakteurin Susanne Götze weiß, was bei Dürren hilft.
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Friedrich Merz' Verhandlungen mit Länderchefs: Einigung auf Entlastungen für Steuerausfälle
Die Bundesregierung will ein Investitionsprogramm für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. Für die Länder bedeutet das Einnahmeverluste wegen sinkender Steuern. Nun gibt es einen Beschluss, Details sind allerdings offen.
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News des Tages: Social-Media-Verbot für Jugendliche, Iran-Israel, Geldanlage
Ausgerechnet der Lehrerverband lehnt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab. Israel fliegt neue Angriffe auf Teheran. Und wird den Deutschen ihre konservative Geldanlage zum Verhängnis? Das ist die Lage am Mittwochabend.
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Iran-Israel-Krieg : Was hinter dem »Drecksarbeit«-Spruch von Friedrich Merz steckt
Es ist ein neuer, harter Ton: Am Rande des G7-Gipfels betont der Kanzler, Israel mache in Iran die »Drecksarbeit«. Während aus der Union Beifall kommt, zeigt sich der Koalitionspartner SPD verstört.
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Das sagt Friedrich Merz nach dem Treffen mit den Länderchefs
Bund und Länder wollen die Wirtschaft in Schwung bringen, müssen sich aber über die Kosten einigen. Friedrich Merz sorgt außerdem mit Äußerungen zu Nahost für Aufsehen. Legt der Kanzler nach? Die Pressekonferenz im Livestream.
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BND: Martin Jäger wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes
Jetzt ist es offiziell: Der bisherige Vertreter der Bundesrepublik in Kyjiw, Martin Jäger, wird neuer Leiter des Bundesnachrichtendienstes. Sein Vorgänger Bruno Kahl bekommt seine Wunschposition.
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Friedrich Merz und Israel: Satz zur Drecksarbeit ist ein Bruch mit bisheriger Iran-Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Israel mache für uns alle die »Drecksarbeit« in Iran. Das klingt wie ein Bruch mit der außenpolitischen Linie aller früheren Bundesregierungen. Und lässt viele Fragen offen.
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Berlin: SPD-Abgeordnete kritisieren CSD-Absage des Bundestags
Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf.
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Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten: Und plötzlich geht es um die Sorgen des Saarlands
Gerade war er noch mit der großen Weltpolitik beim G7-Gipfel beschäftigt, nun steht für Friedrich Merz ein Treffen mit den Ministerpräsidenten an. Die pochen vor allem auf eins: mehr Geld.
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News: Friedrich Merz, Ministerpräsidentenkonferenz, Wladimir Putin, Martin Jäger
Nach dem G7-Gipfel kommt die Ministerpräsidentenkonferenz. Putins Ablenkungsmanöver in Sankt Petersburg. Und: Die Bundesregierung vergibt Topjobs. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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News des Tages: Krieg in Nahost, US-Militärmacht, René Benkos Luxusvilla
Donald Trump lässt zusätzliches Militärgerät nach Nahost verlegen. Der Israel-Iran-Konflikt beunruhigt die Herrscher der Golfstaaten. Und Prunkstücke aus der Luxusvilla von René Benko werden versteigert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Politik im Umbruch: Wohnt in der Mitte noch die Mehrheit?
Die alten Kategorien links und rechts lösen sich auf. Neue entstehen: progressive Neoliberale, populistische Arbeiterparteien und eine Mitte, die sich gegen ihre eigene Marginalisierung stemmt.
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Krieg in Nahost: Grüne EU-Fraktionschefin fordert Maßnahmen gegen Israel
Sollte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Iran konkrete Konsequenzen haben? Teile der Grünen geben ihre Zurückhaltung in dieser Frage auf.
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Carsten Schneider: Treffen von Katharina Reiche mit Kernkraft-Allianz Alleingang
Wirtschaftsministerin Reiche hat an einem Treffen der EU-Allianz für Kernkraft teilgenommen. Auf eigene Faust – wie Umweltminister Schneider nun betonte. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss er aus.
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SPD: Bärbel Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter härter ahnden
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten.
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G7 in Kanada: Und dann muss Donald Trump plötzlich ganz dringend los
Tag eins des G7-Gipfels in Kanada beginnt mit einem Eklat durch Donald Trump und endet mit einer überraschenden Abreise des US-Präsidenten. Zum hektischen Aufbruch gibt es zwei Lesarten: eine hoffnungsvoll, die andere düster.
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