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Atomgespräche mit Iran werden fortgesetzt
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler in zweitägigen Gesprächen einen drohenden Rückschlag abgewendet. Internationale Diplomaten und Vertreter Irans vereinbarten nach hart geführten Verhandlungen in Bagdad ein Folgetreffen am 18. und 19. Juni in Moskau.
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Harte Fronten bei Atomgesprächen mit Iran
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler in zweitägigen Gesprächen einen drohenden Rückschlag abgewendet. Internationale Diplomaten und Vertreter Irans vereinbarten nach hart geführten Verhandlungen in Bagdad ein Folgetreffen am 18. und 19. Juni in Moskau.
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Votum für Fiskalpakt doch vor Sommerpause möglich
Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen am Donnerstag das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu.
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Beckstein zu Neonazis: «Es gab einfach keine heiße Spur»
Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Es habe einfach keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigte.
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EU fürchtet um den Euro
Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Wahrungsunion.
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Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Von SPD und Grünen geführte Länder haben weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern.
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Atom-Gespräche mit Iran werden unerwartet fortgesetzt
Bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm ringen die Unterhändler heftig um Fortschritte. Für den frühen Abend sei eine weitere Sitzung aller Beteiligten anberaumt worden, sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Bagdad.
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Merkel betont Bedeutung des Fiskalpakts für Europa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor den Verhandlungen mit der Opposition über die Umsetzung des Fiskalpakts dessen Bedeutung für ein stabiles Europa hervorgehoben.
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Wieder Regierungsgegner in Baku festgenommen
Zahlreiche Festnahmen haben erneut den Eurovision Song Contest (ESC) im autoritär regierten Aserbaidschan überschattet.
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Ägypten: Letzter Tag der Präsidentschaftswahl
Mit weniger Andrang als am Tag zuvor ist die ägyptische Präsidentschaftswahl fortgesetzt worden. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bis 20.00 Uhr haben die Bürger Zeit, ihre Stimme für einen der zwölf Kandidaten abzugeben.
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Linke: Ernst spricht sich für Wagenknecht aus
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach sich für die 42-Jährige aus, Wagenknecht selbst schloss eine Kandidatur nicht aus.
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Beckstein: keine Behörden-Versäumnisse bei NSU-Mordserie
Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern.
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Gabriel und Trittin wollen höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero».
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Erste Fortschritte bei Atomgesprächen mit Iran
Internationale Unterhändler sehen Bewegung in den Atomgesprächen mit dem Iran. «Wir machen Fortschritte. Wir sprechen miteinander», sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Donnerstag in Bagdad.
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Neonazi-Untersuchungsausschuss befragt Beckstein
Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern.
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Altmaier als neuer Umweltminister vereidigt
Peter Altmaier (CDU) hat im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesumweltminister abgelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte ihm für das Amt alles Gute, Erfolg, solide Nerven und Gottes Segen. «Das werde ich brauchen können», sagte Altmaier.
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Für Fiskalpakt-Verabschiedung vor Sommerpause wird es eng
Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante gemeinsame Verabschiedung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause wird es eng.
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Neonazi-U-Ausschuss befragt Beckstein
Der bayerische Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten.
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EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue
Der EU-Gipfel hat eine klare Warnung an Athen gerichtet: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nur, wenn die künftige Regierung auf Sparkurs bleibt und Reformen umsetzt.
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Verhärtete Fronten bei Atomgesprächen in Bagdad
Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm kommen ungeachtet positiver Signale beider Seiten im Vorfeld nicht voran.
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Amnesty kritisiert China, Deutschland und Aserbaidschan
In mehr als 100 Ländern wird nach dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International immer noch gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin insbesondere China, wo aus Angst vor Protesten wie in der arabischen Welt eine Welle der Unterdrückung in Gang gekommen sei.
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Iran unzufrieden mit Vorschlägen im Atomstreit
Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm verlaufen trotz positiver Signale weiter stockend. Iranische Unterhändler sind mit dem Verlauf der Verhandlungen in Bagdad nicht zufrieden.
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NRW-CDU will Kandidatenfrage für Parteivorsitz klären
Die nordrhein-westfälische CDU will auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Landeschef Norbert Röttgen einen wichtigen Schritt vorankommen. Der Kandidat für das Spitzenamt soll heute Abend in einer Vorstandssitzung offiziell seinen Hut in den Ring werfen.
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Neuer Umweltminister Altmaier vereidigt
Peter Altmaier (CDU) ist im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Der 53-Jährige ist siebter Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Präsidentenwahl in Ägypten geht weiter
Nach einem stürmischen ersten Tag strömen die Ägypter heute erneut in großer Zahl zu den Urnen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Nach Schätzungen des unabhängigen Nachrichtenportals «youm7» lag die Wahlbeteiligung am Mittwoch bei rund 25 Prozent.
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Nach Lafontaines Rückzug: Wagenknecht als Linke-Chefin im Gespräch
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach sich für eine Kandidatur der 42-Jährigen aus.
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Neonazi-Ausschuss befragt CSU-Politiker Beckstein
Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt heute Bayerns früheren Innenminister Günther Beckstein. Der CSU-Politiker ist der erste ehemals politisch Verantwortliche, der als Zeuge in dem Gremium auftritt.
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Vereidigung von Bundesumweltminister Altmaier
Peter Altmaier (CDU) wird heute im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt. Der 53-Jährige ist siebter Umweltminister der Bundesrepublik.
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Merkel berät mit Oppositions-Spitzen über Fiskalpakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt.
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Schlagabtausch über Eurobonds prägt EU-Gipfel
Frankreich und Deutschland haben sich beim EU-Gipfel einen Schlagabtausch zu Eurobonds geliefert. Während der neue französische Staatspräsident François Hollande in Brüssel seine Forderungen nach gemeinsamen Anleihen von Euroländern bekräftigte, trat Bundeskanzlerin Merkel auf die Bremse.
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EU-Gipfel setzt Griechen unter Druck
Gibt es noch eine Chance für Griechenland? Die EU will, dass der Wackelkandidat den Euro behält. Aber auch über Eurobonds und bessere Wachstumschancen berät der Brüsseler Sondergipfel. Streit ist programmiert.
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Medien: Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU werden
Armin Laschet, bisher Vize der nordrhein-westfälischen CDU, soll mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden.
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Linke-Machtkampf: Zwei Frauen gegen Bartsch
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines läuft der Machtkampf bei der Linken völlig aus dem Ruder. Parteivize Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen wollen als weibliche Doppelspitze für einen Generationswechsel in der Parteiführung sorgen.
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Atomunterhändler erhöhen Druck auf den Iran
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben mit einem neuen Lösungsvorschlag Bewegung in den Atomstreit mit dem Iran gebracht. Demnach wollen die internationalen Unterhändler den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen.
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Ägypter im Wahlfieber bei erster freier Präsidentenwahl
Richtungswahl in Ägypten: Mit einem Ansturm auf die Wahllokale hat in Ägypten die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Die Wahllokale blieben bereits am ersten Wahltag wegen des großen Andrangs eine Stunde länger offen.
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Merkel will Energiewende stärker steuern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie im Bundeskanzleramt.
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Kabinett beschließt Mietrechtsreform und Patientenschutz
Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos.
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EU-Gipfel will Wachstum anstoßen
Der Streit zwischen Paris und Berlin um den Weg aus der Schuldenkrise sowie neue Sorgen um Griechenland überschatten den EU-Sondergipfel in Brüssel.
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Bund und Länder wollen Energiewende besser steuern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Energiewende gemeinsam mit den Bundesländern schneller voran bringen. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen.»
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Mehr Rechte für Opfer von Ärztepfusch
Die Zehntausende Opfer von Arztfehlern in Deutschland sollen leichter an Hilfe und Schadenersatz kommen. Nach jahrelangen Debatten beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.
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Frauen gehen bei den Linken in die Offensive
Der Machtkampf um die Führung der Linken geht nach dem Verzicht Oskar Lafontaines in eine neue Runde: Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kandidieren für eine weibliche Doppelspitze.
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Atomunterhändler fordern Iran zu Zugeständnissen auf
Bei den Atomgesprächen mit der iranischen Führung in Bagdad haben die internationalen Unterhändler den Druck auf Teheran erhöht. «Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt», sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
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Ägypter wählen Mubarak-Nachfolger
Unter den wachsamen Augen der herrschenden Militärs hat in Ägypten die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen.
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Kabinett beschließt strengere Tierschutzregeln
Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen.
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Atomgespräche mit Iran: Westen hofft auf Zugeständnisse
Bei den Atomgesprächen mit der iranischen Führung in Bagdad hoffen die internationalen Unterhändler auf Zugeständnisse der islamischen Republik.
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Deutschland lehnt Eurobonds weiter ab
Deutschland bleibt bei seinem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel am Mittwochabend in Brüssel bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Absage an Euro-Bonds wie sie vor allem Frankreich fordert.
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Kabinett beschließt Mietrechtsreform für Energiewende
Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden.
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EU-Gipfel: Paris sieht keinen grundsätzlichen Dissens mit Berlin
Der französische Außenminister Laurent Fabius sieht in der Diskussion über sogenannte Eurobonds keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen in Paris und Berlin.