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Politik | RP ONLINE
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Aktuelle Nachrichten aus der Politik
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NRW-Koalitionsgespräche gestartet - Kraft und Löhrmann zuversichtlich
 Gut eine Woche nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungsführerinnen, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), äußerten zuversichtlich.
  
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Linksradikaler Grieche zu Gast in Berlin - "Wir bitten um die Solidarität der Deutschen"
 Alexis Tsipras ist für viele Politiker in Europa ein Schreckgespenst. Der radikallinke Grieche kämpft für ein Ende des Sparkurses in seinem Land und feiert Erfolge in Umfragen und Wahlen. Auf Einladung der Linken kam Tsipras am Dienstag nach Berlin.
  
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Dauer-Streit um Linke-Vorsitz - Oskar Lafontaine zieht Kandidatur zurück
 Oskar Lafontaine wollte zu viel und hat alles verloren. Sein Comeback als Linke-Chef ist geplatzt. Gegen Ende seiner schillernden politischen Karriere muss er eine bittere Niederlage einstecken.
  
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Kanzlerin verteidigt Röttgen-Aus - Merkel: "Personeller Neuanfang notwendig"
 Knapp eine Woche nach dem Rausschmiss von Norbert Röttgen als Umweltminister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Entscheidung vor der Unionsfraktion begründet.
  
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Schwierige Energiewende in Deutschland - Rösler nimmt Länder in die Pflicht
 Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende nimmt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Länder in die Pflicht und fordert eine stärkere Kooperation beim Ausbau der Stromtrassen.
  
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Neuer Bundesumweltminister - Altmaier will bei Energiewende Tempo machen
 Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Umsetzung der Energiewende Tempo machen. "Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt", sagte Altmaier.
  
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Fangprämien im Gesundheitswesen - SPD fordert Gesetzesverschärfung
 In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert.
  
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NRW-CDU am Tiefpunkt - Laschet: "Es tut gut, demütig zu sein"
 Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat nach der Wahlniederlage und dem Röttgen-Rauswurf mächtig mit sich selbst zu tun. Vizechef Laschet spricht von einem Tiefpunkt und rät zu Demut.
  
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Salafisten wollen Pro-NRW-Anhänger aufspüren - Behörden besorgt über islamistische Mordaufrufe
 Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besorgt über islamistische Mordaufrufe gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Pro NRW. Im Internet wird dazu aufgefordert, Adressen von Pro-NRW-Vertretern aufzuspüren.
  
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Buchvorstellung in Berlin - Ökonom gibt Sarrazin Rückendeckung
 Bei der Vorstellung seines neuen Buchs hat der frühere SPD-Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin der deutschen Politik schwere Versäumnisse bei der Einführung des Euro vorgeworfen.
  
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Peter Altmaier und die Energiewende - Mammut-Aufgaben für den Twitter-Minister
Für die Kanzlerin ist er "der Mann für alle Fälle": Peter Altmaier ist seit diesem Dienstag als Umweltminister im Amt. Mit der Gestaltung der Energiewende hat er eine Mammut-Aufgabe vor sich. Zu allererst kümmerte sich der Twitter-Fan aber um ein anderes Projekt. 
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Offizielle Entlassung beim Bundespräsidenten - Gauck dankt Röttgen
 Bundespräsident Joachim Gauck hat Norbert Röttgen offiziell aus dem Amt entlassen. Am Vormittag sprach er ihm seinen Dank für seinen "leidenschaftlichen" Einsatz aus. Peter Altmaier ernannte der Bundespräsident zum neuen Umweltminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel rührte keine Miene.
  
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SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen - Das kommt auf Rot-Grün in NRW zu
 Am Dienstagabend nehmen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Koalitionsverhandlungen auf. Wir geben einen Überblick über die dringendsten Baustellen für Rot-Grün.
  
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Linke in NRW - Schwabedissen erwägt Kandidatur für Chefposten
 Die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. "Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte sie laut einem Bericht. 
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Wut auf Angela Merkel - "Röttgens Rauswurf ist Affront gegen NRW-CDU"
 In der NRW-CDU brodelt es: In der Landesgruppe hagelte es für den Rauswurf Röttgens deftige Kritik an Kanzlerin Merkel. Ein Abgeordneter schimpfte: "Der Norbert hat den Shitstorm der Kanzlerin abgekriegt".
  
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Entlassung in Berlin - Röttgen trifft Merkel bei Gauck
 An diesem Vormittag erhält Norbert Röttgen seine Entlassungspapiere. Mit dabei: die Bundeskanzlerin. Für Unbehagen in der CDU sorgte zuletzt eine unschöne Geschchte aus Röttgens Umfeld. 
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UN-Generalsekretär sieht "kritischen Punkt" - Fast 40 Tote bei neuer Gewalt in Syrien
 Bei Gefechten in Syrien sind am Montag erneut fast 40 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um mindestens 22 Soldaten, elf Rebellen und fünf Zivilisten, teilten Menschenrechtsaktivisten mit.
  
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Wahltrend - Union liegt nur noch knapp vor der SPD
 Die SPD befindet sich nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit im Aufwind: In einer Umfrage des INSA-Meinungstrends käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent der Stimmen.
  
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Merkel zufrieden mit Ergebnissen des Gipfels - Nato beschließt Afghanistan-Abzugsplan
 Die Nato hat auf dem größten Gipfel in der Geschichte des Militärbündnisses die Weichen für eine neue kollektive Verteidigung gestellt und den Abzugsplan aus Afghanistan bis Ende 2014 festgeschrieben.
  
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Kolumbien - Zwölf tote Militärs bei Guerilla-Angriff
Mindestens zwölf kolumbianische Militärs sind bei einem Angriff der Farc-Guerilla getötet worden. Weitere vier Soldaten seien verletzt worden, als eine Heeres-Patrouille am Montag von den Rebellen in der Umgebung der Stadt Maicao, im Department La Guajira, angegriffen wurde. Das berichtete der Rundfunksender RCN. Die Militärs hatten Telefon-Antennen auf dem Berg La Mayura bewacht, 40 Kilometer westlich von der Grenze mit Venezuela, als sie von Verbänden der linksgerichteten "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) aus dem Hinterhalt überfallen wurden, erklärten die Behörden von Maicao dem Sender.
  
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"Europa braucht den Euro nicht" - Sarrazins neues Buch im Fakten-Check
 "Europa braucht den Euro nicht", behauptet der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch. Das Ökonomen-Urteil: Viele Thesen sind unbelegbar oder falsch, andere stimmen. Ein Fakten-Check.
  
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Altmaier wird am Dienstag vereidigt - Merkel schickt ihren Mann für alle Fälle
Wenn Norbert Röttgen Muttis Klügster war, dann ist nun Muttis Verlässlichster neuer Bundesumweltminister: Die Kanzlerin konnte Peter Altmaier (53) zu jeder Tages- und Nachtzeit, zu Land, zu Wasser und in der Luft, wie es Altmaier selbst gerne sagt, blind vertrauen. Am Dienstag wird er als neuer Umweltminister vereidigt.
  
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Griechenlands Rückkehr zur Drachme - Ein Schrecken nimmt Gestalt an
 Immer offener wird über einen Austritt Athens aus der Währungsunion diskutiert. Zwar will eine Mehrheit der Griechen den Euro behalten. Doch bleibt fraglich, ob sie bereits sind den Preis dafür zu zahlen. Die Retter jedenfalls sind mit ihrer Geduld am Ende. Plan B, die Rückkehr zur Drachme, hat bereits scharfe Konturen angenommen.
  
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Zypern - Fitch senkt Ausblick für drei Banken
Wien (dapd). Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für die drei größten zyprischen Banken auf negativ gesenkt. Grund dafür seien die engen Verflechtungen der Institute mit Griechenland und die damit verbundenen Risiken, teilte die Agentur am Montag mit. Der zyprische Präsident Demetris Christofias erklärte unterdessen, das Land werde die von der EU geforderte Kapitalerhöhung der zweitgrößten Bank des Landes wohl ohne europäische Hilfskredite bewältigen können. Vollständig ausschließen mochte er einen Hilfsantrag aber nicht.
  
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Weiter keine Lösung im Linken-Machtkampf - Gysi rückt von Lafontaine ab
 Im Machtkampf um den Linken-Vorsitz ist auch kurz vor dem Göttinger Parteitag keine Lösung in Sicht. Gregor Gysi, der zunächst für Oskar Lafontaine als Parteichef plädiert hatte, zeigte nun Verständnis für Bartschs Kandidatur.
  
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